Datenschutz in Betriebsvereinbarungen

Datenschutzrechtliche Grundlagen, Mitbestimmungsrechte, Umsetzung in der betrieblichen Praxis, Software-BVs & Cloud

Inkl. aktueller Situation zu den neuen EU-Standardverträgen und Schrems II-Anforderungen/Cloud

Internet und E-Mail, Videoüberwachung, Cloud-Software und andere technische Systeme sind so gut wie in allen Betrieben im Einsatz. Regelmäßig unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. In diesen Fällen werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, in denen der Umgang mit anfallenden Personaldaten geregelt wird. Dies erfordert zugleich maßgebliche Datenschutz-Regelungen. In der Praxis muss also die Brücke zwischen mitbestimmungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen geschlagen werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen bDSB, BR und dem Arbeitgeber. Dieses Intensiv-Seminar gibt einen Überblick darüber, wo sich Mitbestimmung und Datenschutz überschneiden, aber auch unterscheiden. Anhand vieler Fallbeispiele und unter Berücksichtigung der EU-DSGVO, des BDSG sowie der aktuellen Rechtsprechung und Empfehlungen der Datenschutzbehörden werden Besonderheiten, Feinheiten sowie Tipps vermittelt, die in der Praxis zu beachten sind. Des Weiteren werden Checklisten zur optimalen Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen aus datenschutzrechtlicher Sicht vorgestellt und erarbeitet.

Die Schwerpunkte Ihrer Weiterbildung

• Die Unterschiede: Wo setzt der Datenschutz an, wo das BetrVG?
• Reichweite von Mitbestimmungsrechten und Datenschutz
• Was muss, was kann in Betriebsvereinbarungen datenschutzrechtlich geregelt werden?
• Anforderungen der DSGVO und des BDSG an BVs
• Cloud, Schrems & Co: Wie damit in BVs umgehen?
• Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und des BR bei Erstellung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
• Typische Fälle von BVs mit Datenschutzbezug (Videoüberwachung, Internet/E-Mail, Einsatz von Software, Cloud-Systeme)

Inhalte:

BetrVG & Datenschutz: Überschneidungen und Abgrenzungen

• Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
• Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
• Neue Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung
• Hintergründe zur Mitbestimmung des Betriebsrates

Wie weit geht bei einer Verdatung von Mitarbeitern das Mitbestimmungsrecht?

• Ist jeglicher Umgang mit Personaldaten mitbestimmt?
• Welche Schritte einer Datenverarbeitung sind mitbestimmt?
• Vorrang von gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen
• Die "technische Einrichtung" und Eignung zur Überwachung
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne des BetrVG
• Praktische Beispiele

Inwieweit kann eine Betriebsvereinbarung eine datenschutzrechtliche Erlaubnis darstellen?

• Überblick über den Meinungsstand
• Wichtige Urteile des BAG
• Auswirkung dieser Frage auf die Praxis
• Praxis: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Betriebsrat

Muss eine Betriebsvereinbarung datenschutzkonform sein?

• Darf mit einer Betriebsvereinbarung das Schutzniveau des der DSGVO/des BDSG unterschritten werden?
• Darstellung der Meinungen dazu und Argumentationshilfen
• Tipps für den Umgang mit datenschutzkonformen BVs in der Praxis

Das beste datenschutzrechtliche Vorgehen

• Welche Punkte sind zu beachten?
• Die wichtigsten Prüfschritte?
• Typische Regelungsprobleme kennen und formulieren
• Checkliste

Vorgaben der EU-DSGVO

• Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz der DS-GVO
• Aktueller Stand: Nationale Regelungen zu Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
• Was ändert sich?
• Auswirkungen der DS-GVO auf Betriebsvereinbarungen

Einsatz von Cloud-Systemen/Schrems II-Anforderungen

• Derzeitige Situation
• Wie weit geht die Mitbestimmung?
• Wie in einer BV behandeln?

Rolle des Datenschutzbeauftragten

• Die Aufgaben und Rolle des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsvereinbarungen
• Muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen überprüfen?
• Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte bei Verhandlungen?
• Darf/muss er intervenieren?

Typische Fälle von Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug: Vorstellen von Klauseln und Checklisten

• Darstellung typischer Praxisfälle
  • Internet und E-Mail
  • Videoüberwachungsanlagen
  • Software-Einsatz
• Dazu jeweils:
  • Datenschutzrechtliche Hintergründe & Aktuelles
  • Besprechung typischer Klauseln für eine Betriebsvereinbarung

Was kann alles passieren?

• Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte?
• Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn es zu keiner Einigung kommt?
• Welche Rechte hat der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang?
• Welche Ansprüche können die betroffenen Mitarbeiter geltend machen?
• Sanktionen im Datenschutzrecht

Zielgruppe:

• Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
• Betriebsräte
• EDV-Administratoren
• Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
• Personalchefs
• Qualifizierte Mitarbeiter in Personalabteilungen
• Leitung und Mitarbeiter/-innen Rechtsabteilung

Geeignet für: Datenschutzbeauftragte, Betriebsräte, EDV-Administratoren, Personalchefs

Vorkenntnisse: nicht erforderlich

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Tags: Wo setzt der Datenschutz an, wo das BetrVG? Reichweite von Mitbestimmungsrechten und Datenschutz Anforderungen der DSGVO und des BDSG an BVs Cloud, Schrems & Co: Wie damit in BVs umgehen? Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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